Pressemitteilung des IKuWo e.V. zur kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung vom 09.08.2018

09.08.2018 18:00 MESZ

Die Hoffnung der AfD-Landespolitiker, mittels einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns das Internationale Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo) in Greifswald als Ansammlung „linksextremistischer Straftäter“ zu diffamieren erfuhr mit der nun erfolgten Antwort einen deutlichen Dämpfer. Die zuständigen Behörden des CDU-geführten Innenministeriums, welche im Hinblick auf die öffentliche Kriminalisierung linker Strukturen sonst sehr eifrig mit dem rechten politischen Lager kooperieren, waren anhand der vorliegenden Fakten gezwungen, den Verein ausdrücklich nicht als „extremistischen Personenzusammenschluss“ einzustufen. Im Gegenteil, die im Bericht aufgeführten Veranstaltungen verdeutlichen die offene, vielschichtige und interkulturelle Ausrichtung des Zentrums und seiner Betreiber.

Wir kommen jedoch nicht umhin, die Landesregierung für den Umgang mit einigen Fragepunkten deutlich zu kritisieren. Unserer Ansicht nach geht sie an mehreren Stellen einseitig über ihre Informationspflicht hinaus. Nach der eindeutigen Feststellung, der Verein sei nicht kriminell, werden ungefragt mutmaßlich links-politisch motivierte Straftaten gelistet, welche allerdings keineswegs direkt mit dem Verein in Verbindung gebracht werden können. Für den Verein stellt sich die Frage, warum die Landesregierung bei ihrer Antwort auf eine Frage nach generellen Straftaten im IKuWo die zahlreichen Angriffe und Anschläge auf das Haus in den letzten Jahren außer Betracht lässt. Hierbei drängt sich der Verdacht auf, dass entgegen der Sachlage das IKuWo der Öffentlichkeit gegenüber einseitig als „Hort von linken Straftätern“ dargestellt werden soll. Der Verein prüft derzeit ein juristisches Vorgehen.
Ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlage fordert die AfD in einer eigenen Pressemitteilung zur Antwort der Landesregierung nun das Verbot des IKuWo e.V.. In unseren Augen offenbart sie damit einmal mehr ihr problematisches Verständnis von rechtlichen und demokratischen Grundsätzen.